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"Null Toleranz bei Innerer Sicherheit [...] Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen."
Angela Merkel
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„Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.“
Wolfgang Schäuble
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„Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionfache Grundrechtsverletzung.“
Ronald Pofalla
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„Mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde.“
„Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln.“
Angela Merkel
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„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“
Dieter Wiefelspütz (MdB, SPD)
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„Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet.“
Thomas de Mazière
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„Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.“
Angela Merkel
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„Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.“
Wolfgang Schäuble
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„Wir müssen schon aufpassen, dass die Menschen nicht aus Furcht vor Überwachung beginnen, sich anders zu verhalten. Aber die Gesetzgebung kann sich nicht ausschließlich an Neurotikern oder Paranoiden ausrichten.“
Dieter Wiefelspütz
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„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass die Bürger informiert werden müssen, wer wann was von ihnen speichert.“
Brigitte Zypries