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sid-lesung-texte-UA Frank Nicolai: Chaos im NSA-Untersuchungsausschuss (9. Februar 2015)
http://hpd.de/artikel/11180, Humanistischer Pressedienst

Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses trafen sich am vergangenen Freitag zu einer außerordentlichen Krisensitzung. Ihr Vorwurf: Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützte sie bei der Aufklärung der Spähaffäre nicht. Im Gegenteil behindere er ihre Arbeit.

Das betrifft auch Roderich Kiesewetter, den Obmann der Unionsfraktion, der seine Arbeit vom BND kompromittiert sieht. Kiesewetter, der als "fleißig und sehr ehrgeizig" gilt, hatte als Begründung für seinen Rücktritt Arbeitsüberlastung und "aktuelle außenpolitische Herausforderungen" angegeben. Tatsächlich scheint es jedoch so zu sein, dass der Auslandsgeheimdienst BND im Reservistenverband, dessen ehrenamtlicher Präsident Kiesewetter seit 2001 ist, zwei Führungsmitglieder platziert hat. "Wenn herauskäme, dass 'sein' Verband von indirekten Mitarbeitern des BND geführt wird, fürchtet er, wirkte seine Strategie, den BND im NSA-Untersuchungsausschuss zu verteidigen, plötzlich wie eine Auftragsarbeit. Deshalb gibt er den Obmann auf" schreibt die WELT.

Denn Kiesewetter verteidigte im NSA-Untersuchungsausschuss immer wieder die Linie der Kanzlerin. Der Ausschuss hat bisher gut Arbeit geleistet, wie auch die ZEIT anerkennen muss. "Bester Beleg dafür: Sowohl der Bundesnachrichtendienst (BND) als auch der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) beschweren sich derzeit heftig über die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. Sie fürchten, zu viel könnte dort bekannt werden." [...]

Dubioser Rücktritt von Roderich Kiesewetter (08.02.15)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article137223755/Der-dubiose-Ruecktritt-von-Merkels-Mann-fuer-die-NSA.html

[...] Immer noch keine plausible Erklärung gibt es auch für den Rückzug des ersten Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger (CDU).  [...] Im März des vergangenen Jahres hatte sich Binniger zum Vorsitz des NSA-Gremiums wählen lassen, trat aber im April schon wieder zurück.
Die lancierte Begründung, er sei entsetzt gewesen, dass die Opposition Snowden vorladen wolle, ergibt keinen Sinn. Seit im Januar auch noch der sozialdemokratische Vizevorsitzende aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, gilt das Gremium in der großen Koalition endgültig als "Seuchenschiff", das meidet, wer noch Karriere machen will.
Abgeordnete, die das Pech haben, dem Ausschuss schon anzugehören, verstecken sich in der zweiten Reihe. Obwohl der Nachfolger Kiesewetters als Obmann in die Fraktionsführung aufrückt, wehrten gleich mehrere Ausschussmitglieder diese Beförderung ab. Nun soll die 35-jährige Parlamentsnovizin Nina Warken, bisher nur stellvertretendes Ausschussmitglied, für die Union die Untersuchung gegen den größten Auslandsgeheimdienst der USA anführen. [...]