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e_petition_bnd Textentwurf für eine Bundestags-E-Petition

Ziel: Stopp der Erhöhung des BND-Etats für 2015, welcher aktuell in den Haushaltsplanungen steht, und Verwendung der Mittel für Digitale Bildung der Bürgerinnen und Bürger

Info: aktuelle Haushaltsdaten hier:
    
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bund_Ausgaben_Ueberwachung


Titel: Erhöhung des Etats des BND stoppen und Schutz von Bürgerinnen und Bürgern im Internet vorantreiben 

Petitionstext: 
    
Der Deutsche Bundestag möge beschliessen, die im Bundeshaushalt 2015 eingestellten zusätzlichen Mittel für den BND im Vergleich zu 2014 nicht zu genehmigen, sondern stattdessen diese Mittel im Rahmen der Digitalen Agenda für die Zertifizierung und Bereitstellung freier Verschlüsselungssoftware sowie den Aufbau eines  Cyber-Schulungs-Netzwerkes für Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Frage: freie Verschlüsselungssoftware/protokolle sind doch bereits vorhanden (gpg, openssl, libressl ... ), wäre es nicht besser, diese weiterzuentwicklen bzw. zum offiziellen, offenen Standard zu machen? besser als DeMail, nPA, eGK und ähnliche "sichere Kommunikationsprojekte" der BReg
Änderungsvorschlag: Der  Deutsche Bundestag möge beschliessen, die im Bundeshaushalt  2015  eingestellten zusätzlichen Mittel für den BND im Vergleich zu 2014 nicht  zu genehmigen, sondern stattdessen diese Mittel im Rahmen der Digitalen Agenda für die Einführung freier und offener Verfahren für sichere und rechtsverbindliche Onlinekommunikation für Menschen und Unternehmen einzusetzen. Dabei müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden und gleichzeitig die Verfahren in offener Kooperation weiterentwickelt und unterstützt werden.
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Begründung: 
    
 Der Bundesnachrichtendienst BND hat sich in den letzten Monaten als eine Behörde erwiesen, dessen Tätigkeiten sich nicht mehr durch parlamentarischen Gremien wie 'Parlamentarischer Untersuchungsausschuß' 'Parlamentarisches Kontrollgremium' oder 'G-10-Gremium' kontrollieren lassen. Drei Verfassungsexperten haben vor dem NSA-Untersuchungsausschuß festgestellt, dass der BND ohne Rücksicht auf das Grundgesetzt operiert. Auch die im Rahmen der 'Eikonal'-Veröffentlichungen ans Tageslicht gekommene Zusammenarbeit mit der National Security Agency NSA ist nicht vom Grundgesetz gedeckt.
 
 Die  in  Artikel 10 Grundgesetz festgeschriebene Einschränkung in die Unverletzlichkeit des Kommunikationsgeheimnisses stellt bereits einen schwerwiegenden Eingriff bei den Menschenrechten dar. Dieser ist aber laut Gesetz nur erlaubt zum "Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" und muss von der Volksvertretung kontrolliert werden. Bundesregierung und BND verhindern zur Zeit jeden Ansatz von Kontrolle, insbesondere bei der Überwachung des Datenverkehrs durch das Internet.
 
 Die von der Bundesregierung im Haushaltsplan vorgesehene Etat-Erhöhung soll gerade zu einer Verbesserung der Überwachungs-Fähigkeit im Interbet, insbesondere bei den sozialen Medien wie Facebook, Twitter und What's App führen. Insbesondere die Fähigkeit zum Abfangen, Speichern und Analysieren großer Datenmengen soll wesentlich ausgebaut werden.
 
 Der Bundestag und seine Gremien sind als Kontrollorgan bereits jetzt vollständig überfordert. Eine Ausweitung der Überwachungsfähigkeiten des BND durch die Etat-Erhöhung wird diesen verfassungswidrigen Zustand noch weiter zementieren. Gleichzeitigt zeigt die Bundesregierung und die sie unterstützende Parlamentsmehrheit der großen Koalition kein Interesse daran, parlamentarische Kontrollmöglichkeiten auszubauen und die Geheimdiensttätigkeiten des BND auch für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen. Oberstes Interesse von Kanzleramt und BND ist vielmehr, im Rahmen von sogenannten Kooperationsverträgen zwischen Geheimdiensten Überwachungsmaterial bereit stellen zu können, um am weltweiten Austausch von Daten zwischen den Geheimdiensten teilnehmen zu können. Auch dieser Datenhandel verstößt gegen die Verfassung.
 
 Der Stopp der Etat-Erhöhung für den BND wird wesentlich dazu beitragen, der Erosion des Grundgesetzes Einhalt zu gebieten. Wird der Ausbau der Überwachungsfähigkeit verhindert, haben das Parlament und die Öffentlichkeit Zeit gewonnen, um eine ausführliche Debatte zu führen über die Aufgaben von und die Kontrolltiefe bei Geheimdiensten. Dem Parlament würde die Möglichkeit eröffnet, durch die Verküpfung der Freigabe von Mitteln mit konkreten politischen Maßnahmen in der Behörde dem Primat des Parlaments wieder Vorrang einzuräumen.
 
 Die Verwendung der Mittel im Rahmen der Digitalen Agenda heilt einen wesentlichen Konstruktionsfehler in diesem ambitionierten Vorhaben der Bundesregierung. Bisher sind von der Großen Koalition keine Etat-Mittel benannt, welche insbesondere in die Gesellschaft hinein wirken, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunikation verbessern und die Bevölkerung in ihrer digitalen Kompetenz stärken. Der frei werdende Etat ermöglich hier gezielte Maßnahmen, die parteiübergreifend als nützlich anerkannt sind.