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call-pcp-bmi-151207
Community Partnership Call 7.12.2015 - 15-16 Uhr
Mehr über das PCP: https://pad.okfn.org/p/public-community-partnership
Teilnehmer
Zusagen:
- Jörn von Lucke, TOGI und GI
- Caro Glandorf, Transparency Deutschland
- Julia Manske und Tobias Knobloch, stiftung neue verantwortung
Martin Burwitz, BBE (muss mich leider doch rausziehen, Termindruck, bin aber am 14.12. dabei)
Eventuell:
- Christian Heise (evtl. ab 15.30)
Absage:
- Helene Groß, BMI
- Jan-Ole Beyer, BMI
Einwahldaten:
7.12. 15-16.00 Uhr
Konferenzsystem (Achtung: neue Einwahl!!!) unter:
Telefonnummer: +49 30 868 757 757
Konferenzraumnummer: 1083509 #
Agenda (Draft):
1. Generelles: Gründe für das Aussetzen der Calls im Rahmen des PCPs (BMI/Heise)
- Helene Groß momentan für 3 Monate für Flüchtlinge & Migration zuständig, daher fehlen derzeit personelle Ressourcen für eine Fortsetzung der Aktivitäten
- Schwerpunktsetzung des BMI & Bundesregierung: Derzeit liegt Priorität nicht bei Open Government + Open Data, sondern bei IT Konsolidierung und Flüchtlingskrise
- Fortführung von Open Government wird anvisiert, derzeitige Situation wird von der Community aber als "bitter und bedauerlich" bezeichnet, groteske Situation
- Potentiale zur Verlagerung der Ressourcen von Seiten der Zivilgesellschaft muss geprüft werden
- Vertrauensvolle Verbindung und intenstive Zusammenarbeit mit dem BMI muss weiter verfestigt werden
- G8-Aktionsplan: Fortführung des monatlichen Austausches mit der Zivilgesellschaft (wie vereinbart)
2. Aktivitäten
3. Beschluss des Bundesrates: Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0401-0500/462-15(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1) <- http://opengovpartnership.de/2015/10/antrag-des-landes-nordrhein-westfalen-beitritt-der-bundesrepublik-deutschland-zur-internationalen-zur-ogp-jetzt-auf-den-web-bringen/
4. Situation im BMI
- Ersatz für derzeit offene Stelle als Werkvertrag ausgeschrieben/in Vorbereitung
- Stelle von Jan Ole Beyer wird wahrscheinlich ausgeschrieben
5. Sonstiges
- Modernitätsfonds des BMVI: http://www.bmvi.de/DE/DigitalesUndRaumentwicklung/DigitaleAgenda/Modernitaetsfonds/modernitaetsfonds_node.html
- Der Modernitätsfonds soll ein Volumen 100 Millionen Euro haben und ab 2015 starten. So sollen digitale Innovationen in Deutschland stärker gefördert werden.
- Mit einem Modernitätsfonds will Bundesminister Alexander Dobrindt einen neuen, digitalen Gründergeist wecken. Mit Fördergeldern sollen Projekte an Lehrstühlen, Universitäten und deren Ausgründungen unterstützt werden.
- Insbesondere jungen Leuten soll so geholfen werden, ihre digitalen Ideen und Entwicklungen in Deutschland voranzubringen.
- Das Ziel: Deutschland als Land der Ideen und Kreativität erhalten und weiterentwickeln.
- Externe Persönlichkeit und externer starker Impuls für Open Data suchen siehe z.B. https://www.transparency.de/Beirat.53.0.html