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buergermeisterwahl
Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten
Stefan Frankfurth: Mittwoch 21.02., 19 Uhr, NaturFreunde-Haus Bad Emstal
Lothar Freitag: Mittwoch 28.02., 19 Uhr, NaturFreunde-Haus Bad Emstal
Topics / Fragen
Was ist Ihre persönliche Motivation?
(Frankfurth: Warum treten sie nicht für die SPD an?)
Wie stellen Sie sich Bad Emstal perspektivisch in fünf Jahren vor?
Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um diese Ziele zu erreichen?
- Tourismus: Welche Art von Tourismus? Welche Unterstützung erhalten die NF, zum Bsp. werden die Zugänge zu den Wanderwegen in Stand gesetzt? ÖPNV verstärkt?
- Werden Sie sich fuer eine ordentliche Zuwegung zum NFH einsetzen?
- Kindergärten: Wie ist die langfristige Perspektive? Standpunkt zu Outsourcing?
- Wie wollen Sie konkret alleinerziehende Väter und Mütter entlasten? Betreuungszeiten? Zusätzliche Gebühren? Nach welchen Kriterien sollten die Gebühren erhoben werden?
- Verkehr: Wie Priorisierung der Instandsetzung von Straßen? Wie Kontrolle der 30er-Zonen?
- Völkerverständigung: Was ist mit Partnergemeinden geplant? Welche Massnahmen zur Integration von NeubürgerInnen?
- Thermaldbad: Offenlegung und Transparenz der Besitzverhältnisse, Zukunftspläne, Gutachten, Verträge.
- Themalquelle bleibt in Gemeindebesitz?
- Wie stehen Sie zu dem damals vorgesehenen Hotelprojekt im Rahmen von Public-private-partnership?
- Wie können Sie die Entscheidung zum Thermalbad als Hotelier objektiv zum Wohle der Gemeinde treffen?
- Jugendarbeit: Einstellung eines/einer Sozialarbeiter*in?
- Wie wollen Sie die Jugendlichen konkret einbinden? Was für Projekte?
Offene Regierung
Haushalt: Standpunkt zu öffentlichem Haushalt im Internet einsehbar und Bürgerhaushalt?
Besitzverhältnisse im Thermalbad?
Offene Verwaltung: Standpunkt zur Öffnung der Protokolle und Anträge online. Wie Umsetzung von offenen Daten (Daten als default, siehe Koalitionsvertrag ( https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf : S. 130: „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen aus dem internationalen Open Government 6099 Partnership. Im Bereich „Open Data“ wollen wir erreichen, dass die Bundesregierung 6100 internationaler Vorreiter wird. Die entsprechende Veröffentlichung von Daten soll ent-6101 sprechend dem Prinzip „Open by default“ Teil des täglichen Verwaltungshandelns 6102 werden. Der digitale Wandel der öffentlichen Verwaltung wird auch in der Aus- und 6103 Fortbildung und der Organisationsentwicklung vorangetrieben.“ )
Wie wollen Sie die Einhaltung Ihrer Wahlversprechen dokumentieren und evaluieren?
Können Sie sich vors ellen, gemeinsam mit Gruppen der Zivilgesellschaft einen der ersten kommunalen Aktionspläne der OGP ( https://pad.okfn.org/p/ogplokal ; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/ogp-aktionsplan.pdf?__blob=publicationFile&v= zu erarbeiten und implementieren?
Stefan Frankfurth:
- Welche moeglichen Interessenskonflikte ergeben sich zwischen Buergermeisteramt und Parkhotel? Wie wollen sie diese transparent machen?
- Werden Sie Veranstaltungen der Gemeinde in allen Restaurants und Hotels gleichermaßen stattfinden lassen?
- Werden kommunale Veranstaltungen der Gastronomie transparent ausgeschrieben?
Fragen im Zusammenhang zum NFH
- Wann wird die Straße zum NFH gebaut, wie wird die Zuwegung während der Bauphase gewährleistet.
- Wird unser NFH und die Häuser am Emser Berg an das Glasfasernetz angeschlossen? Beim Straßenneubau bietet es sich an, Glasfaserkabel mit zu verlegen. Z.Zt. liegt das Glasfaserkabel am Anfang des Fußweges zum NFH im Tal. Von dort aus wären wir (und die Häuser am Emser Berg) über eine zugewachsene, vom Windbruch bedrohter Freileitung angebunden.
- Warum müssen eigentlich unsere Gäste Kurtaxe zahlen? Es gibt immer wieder diesbezüglich Diskussion mit unseren Gästen, denn es ist keine Gegenleistung erkennbar: Kein Schwimmbad, kein Thermalbad, die Wanderwege sind teilweise nicht mehr begehbar. Andere Einrichtungen werden nicht genutzt.
LINKS zu verknüpften etherpad-Dokumenten:
Themenabende: Sammlung möglicher Themen: https://pad.okfn.org/p/themenabende
Offene Regierung lokal umsetzen: https://pad.okfn.org/p/ogplokal
Bürgermeisterwahl: https://pad.okfn.org/p/buergermeisterwahl
Die UMFRAGE zur Mobilität in Bad Emstal ist ausgelagert in dem Etherpad: https://pad.okfn.org/p/mobilitaetumfrage
Offizielle Email-Adresse: lokaleentwicklung@naturfreunde.bad-emstal.de
http://www.naturfreunde-bad-emstal.de/