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aktionsplan
Vorschlag für einen 1. Aktionsplan Deutschlands (2017/18) zur Teilnahme an der Open Government Partnership - ENTWURF E2 vom 17.05.2016
Arbeitskreis für einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership
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ACHTUNG, ab dem 15. Juni haben wir damit begonnen, die Inhalte dieses Pads in das Grundlagenpapier des Arbeitskreises zu übernehmen, um ein größtmögliches Maß an Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Kommentierbarkeit und Lesbarkeit/Übersicht zu gewährleisten. Die Inhalte dieses Pads finden sich dort dann primär unter 4. (dem Hauptteil) wieder, eingerahmt von erklärenden Hintergrundtexten. Der inhalt des Pads hier unten bleibt zu Dokumentationszwecken als Archiv erhalten.
https://docs.google.com/document/d/1h0w6nBlXa3X_h8gCy5eRz0J0BDhwYkwAEf5zQgt0vPE/edit [Freigabe: jeder mit Link kann kommentieren, alle sind eingeladen sich zu beteiligen]
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! hier Übersicht / Recherche der Aktionspläne einiger relevanter OGP-Mitgliedsländer https://docs.google.com/document/d/19VswIKhVVielPH1tnhbgnTgIqX2aM3z4FL3FJs_urNM/edit
Konkrete Maßnahmen
Gemeinsame Erarbeitung eines nationalen Handlungsplans
- Schwerpunktsetzung mit eigenen Themen der Offenheit, die Mehrwerte für Deutschland bringen:
- Vorlage: http://www.opengovpartnership.org/ogp-action-plan-template (link veraltet)
- Ausgangsbasis: Ideenpapier zu einem deutschen National Action Plan im Rahmen der Open Government Partnership, Berlin 2012.
- Föderal Denken: Einbindung von Bund, Ländern und Kommunen auf Basis freiwilliger Zusagen
- Offenheit zeigen: Wer hat sich bei der Ausarbeitung aktiv beteiligt? Wie offen ist dieser Kreis? Dürfen sich interessierte Bürger engagieren? Wie zeigen wir diese Offenheit?
- Anmerkung SH: Der AK. Sehr. Ja. Alles publizieren.
- Erstellungsprozess: Wird der Entwurf als "Work in Progress" dem BMI Ende Mai 2016 zur Verfügung gestellt? Wann ist dieses Dokument final im Sinne von V1
- Anmerkung SH: Würde sagen ja. Wann final, keine Ahnung, wenn weiterhin nur eine Hand voll Leute sich im AK engagieren, haben wir zu viele tote Winkel
- Anmerkungen JvL: Wir sollten wie vereinbart einen ersten Entwurf Ende Mai dem BMI zur Verfügung stellen, diesen Entwurf aber auch weiter entwickeln.
- Ressourcendimension im Vorfeld kalkulieren (Stellen (Personen), Finanzen)
- Kampagne aufsetzen, nachdem wir unsere Ziele und Schwerpunkte kennen
- Journalisten für Agendasetting gewinnen
- Story um die 8 Punkte herum aufsetzen und mit dem Aktionsplan-Template in Einklang bringen: Langzeitvision, Schwerpunktthemen, deutsche Akzentsetzung, Vertrauen
1. Open Data (BMI): Föderales Govdata-Portal (http://www.govdata.de) - Sammlung konkreter Vorschläge für Maßnahmen zum Aufbau einer “Nationalen Open Data Infrastruktur”
- Weitere Umsetzung der G8 Open Data Charter bzw. dessen Adaption der International Open Data Charter (http://opendatacharter.net) durch den zweiten G7 Open Data Handlungsplan (TK: Hier sollten wir uns entscheiden, was wir für zielführender halten!) Welcher ist gemeint? Einer, der neu zu erarbeiten ist und den G8 OD Charter Aktionsplan ersetzt? Wenn ja, würde ich das hier rausnehmen, weil BMI immer gesagt hat, dass OGP Aktionsplan dieses Ansinnen ersetzen wird, falls früh genug politisch für Beitritt entschieden wird (was mittlerweile der Fall ist).
- Ausbau bestehender öffentlicher Open-Data-Angebote
- Einbindung der Länder und Kommunen
- Metadatenstandard; und "Privacy Framework" für Open Data V2
- Transparenz staatlichen Wissens durch Open-Data-Projekte
- Erfahrungen aus Monitoring der Sustainable Development Goals / Nachhaltigkeitsindikatoren
- Erfahrungen aus IATI und EITI Mitgliedschaften (TK: Die ist gewissermaßen ein persönliches Projekt von Günter Nooke, dem Afrikabeauftragten der Kanzlerin (der gleichzeitig persönlich einen guten Draht zu ihr hat). Das sollten wir uns an dieser Stelle zunutze machen. Ich kenne den Persönlichen Referenten von Nooke gut.)
- Arbeitskreis OGDDACHLI zum deutschsprachigen Ausstausch zu Open Government Data fortsetzen
- Aktive Mitwirkung in der OGP Arbeitsgruppe "Open Data Working Group", Beiträge zur internationalen Standardisierung (Daniel Dietrich / OKF DE ist hier Mitglied)
- Aktive Mitwirkung in der OGP Arbeitsgruppe "Subnational Government Pilot Program" (Faire Entwicklung eines Vorschlags für ein Bundesland als deutschen Vorreiter (Auswahl: BW, BE, HB, HH, NRW, RLP) sowie einer Großstadt (Auswahl: BN, F, Freiburg, Köln, M, Ulm, Moers)
Vision bis 2030
- Aufbau einer Nationalen Open Data Infrastruktur
- Gestaltende Rolle im Umgang mit Open Data und Big Data im öffentlichen Sektor
- Gestaltender Einfluss im Umgang mit Open Data und Big Data im öffentlichen Sektor auf der EU Ebene
2. Zukunftsdialoge (Bundeskanzleramt)
- Institutionelle Verankerung von Zukunftsdialogen in der Politik und Diskursverschränkung
- Handbuch für einen nachhaltigen Zukunftsdialog (Foresight Dialogue)
- eLearning und Blended Learning-Angebot zur Kompetenzvermittlung zur Durchführung von Zukunftsdialogen
- Durchführung von Zukunftsdialogen zu den drängenden Gesellschaftsfragen der Zeit
- Digitalisierung / Technologie
- Flüchtlinge und Integration
- Energiewende / Klima
- Gesundheit / Pflege
- (Kritisch: Rentensicherung, vielleicht eher: Generationenpolitik/Demographie; oder demographischer Wandel und das Verhältnis der Generationen.)
Beispiele für bereits erfolgreich umgesetzter Formate
Vision bis 2030
- Plattform zur Mitwirkung der Bevölkerung an strategischen Debatten // WAS MEINEN WIR HIER??? PLATTFORM IST ONLINE UND OFFLINE??? (sollte selbstverständlich sein)
- Etablierung neuer Politikformate (Formate zum Umgang mit offenen Fragestellungen ohne einfache Antworten), um eine Offenheit von Politik und Verwaltung für Innovationen sicherzustellen
- Frühzeitige Erkennung innovativer Ansätze und neuartiger Lösungen
- Frühzeitige Erkennung drängender Probleme (durch Einbindung der Bevölkerung) und frühzeitiges gemeinsames Finden von Lösungen
- Diskursschnittstellenmanagenent: Diskursverschränkung (RICHTIG UND GUT; ABER GIBT ES DAFÜR EINEN LEICHTER VERSTÄNDLICHEN BEGRIFF?) und systematische Bezugnahme der verschiedenen Debattenstränge bei verteilten Themen
3. Verantwortungsvoller Umgang mit Daten und personenbezogenen Daten im Open Government - (Bundesbeauftragte für Datenschutz)
- Analyse der denkbarer Gefahrenstellen aus Datenschutzsicht durch Beteiligungsformate und kommunikative Schnittstellen (WAS MEINEN WIR DAMIT??) sowie Maßnahmen zur Risikobegrenzung
- Analyse der denkbarer Gefahrenstellen aus Datenschutzsicht durch APIs und Open Government Data sowie Maßnahmen zur Risikobegrenzung
- Analyse der denkbarer Gefahrenstellen aus Datenschutzsicht durch Informationsfreiheit/Transparenz/Offenlegung sowie Maßnahmen zur Risikobegrenzung
- Verbindung offene Daten -- Big Data; Transparenz Data Broker; inbesondere in den Bereichen Smart City, Smart Transport, Digitalisierung der Energiewende
- Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen (und Gefahren), die aus Open Government Data erwachsen können
- Verantwortungsvoller Umgang mit staatlicher Überwachung in der Bundesrepublik Deutschlands (Stichworte Oversight, BND Reform, PKG, G10 Gesetz, BfVS, etc)
- Rechtskultur für den offenen Umgang mit Geheimdiensten (Sicherheitsinteressen werden von Datenschutz tangiert und Datenschutz zwingt zu neuartigen Sicherheitslösungen)
- Sensibilisierung relevanter Stakeholder für Datenschutz im Open-Government-Kontext
- Vorbildfunktion / Wissenstransfer bei IT-Sicherheit, Datenschutz (Privacy) für den Open-Government-Kontext bei den internationalen OGP Diskursen: Viele Staaten haben diese Themen nicht auf der Agenda, Deutschland verfügt hingegen über weitreichende Kenntnisse und Erfahrungen.
Vision bis 2030
- Lösung für den verantwortungsvollen Umgang mit (personenbezogenen) Daten
- Schutz von persönlichen Äußerungen (meine Aussagen) in offenen Strukturen // WAS HABEN WIR HIER GEMEINT???
- Schutz von (personenbezogenen) Daten in offenen Strukturen
- Ausgereifter Whisteblower-Schutz als Ergebnis laufender Maßnahmen in diesem Bereich
4. Verantwortungsvoller Schutz von IT-Systemen im Open Government (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Cyberabwehrzentrum)
- Analyse denkbarer Angriffsstellen in IT-Systemen durch Beteiligungsformate und kommunikative Schnittstellen sowie Maßnahmen zur Risikobegrenzung
- Analyse denkbarer Angriffsstellen in IT-Systemen durch APIs und Open Government Data sowie Maßnahmen zur Risikobegrenzung
- Aktualisierung der IT-Grundschutzkataloge: Analyse denkbarer Angriffsstellen für IT-Systeme und Maßnahmen zur Risikobegrenzung: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ITGrundschutz/ITGrundschutzKataloge/itgrundschutzkataloge_node.html
- Vorbildfunktion / Wissenstransfer bei IT-Sicherheit, Datenschutz (Privacy) für den Open Government Kontext bei den internationalen OGP Diskursen: Viele Staaten haben diese Themen nicht auf der Agenda. Deutschland verfügt über weitreichende Kenntnisse
- Beratungskapazitäten und Sensibilisierung von Stakeholdern und Öffentlichkeit für IT-Sicherheitsthemen im Open-Government-Kontext
Vision bis 2030
- Schutz von kritischen Infrastrukturen des Staates in offenen Strukturen
- Schutz von Bügerbeteiligungsangeboten mit offenen Strukturen in Konfliktfällen und im Verteidigungsfall
- Schutz von Transparenzangeboten in Konfliktfällen und im Verteidigungsfall
5. Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und bürgerschaftliches Engagement (Bundesregierung)
- Anregung einer Demokratie-Enquete
- Mehrkanalbasierte Bürgerdialoge (auch über das Internet)
- Mehrkanalbasierte Bürgerkonsultationen (auch über das Internet)
- Öffnung der Ministerien für mehr echte Bürgerbeteiligung
- Transparente Übersicht über bestehende Regeln und Handreichungen für Beteiligungsformate in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft
- Verbindliche Governanceregeln für die Beteiligung & Kooperation (Compacts)
- Transparente Übersicht über partizipationsunterstützende Plattformen und laufende Beteiligungsverfahren von Bund, Ländern und Kommunen (Vorbild BW, meinedemokratie.de)
- Etablierung und Ausbau des Netzwerks Bürgerhaushalte
- Stärkung von Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement durch Schaffung von Engagementinfrastruktur und Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes
- Erfahrungen aus Stromtrassenplanung (und weitere Maßnahmeplanungen) im Zuge der Energiewende
- Erfahrungen aus dem Beteiligungsverfahren der Bundestagskommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"
- Gemeinsame (WEN MEINT DAS???, HIER RICHTIG?) Sicherstellung der Gigabit-Breitbandversorgung
- Nutzerorientierung als Paradigma bei Beteiligungsverfahren und Staat-Bürger-Interaktion (in Anlehung an ISO 9241(https://de.wikipedia.org/wiki/EN_ISO_9241), https://www.gov.uk/design-principles)
- Proaktive Kommunikation über Ziele, Verfahren, Ergebnisse, Ressourcen etc. von partizipativen und kollaborativen Verfahren (Stichworte Erwartungsmanagement u. Befähigung)
Vision bis 2030
- Übersicht und Katalog für Bürgerbeteiligung
- Transparente Rahmenbedingungen für Koproduktion, um diese zu stärken
- Nachhaltige Finanzierung
- Transparente Übersicht über Crowdfunding-Plattformen (für Projektmittelakquirierung in Zeiten knapper Kassen)
- Offenes Monitoring: Performance Management auf Basis unabhängiger Erfolgskontrollen von politischen Maßnahmen, vgl. Art 91d GG
- Offene Evaluation: Performance der Verwaltung überprüfen, vergleichen, bewerten und Empfehlungen aussprechen (Open Performance Data)
- Maßnahmen für eine intensivere Zusammenarbeit des öffentlichen Sektors untereinander, mit der Bevölkerung, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, wo dies Mehrwerte generiert.
- Etablierung einer nachhaltigen Infrastruktur (mit koordinierender Stelle) für Beteiligung der Zivilgesellschaft
- Ausbau von Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
6. Innovationsmanagement & Open Innovation (ggf. in räumliche Nähe zu 2. Zukunftsdialog)
Vision bis 2030
- Nachhaltige Generierung von hochwertigen Innovationsquellen im innovativen Staat (Ausdruck in der Digitalen Agenda der Bundesregierung) ??? WHAT ??? :) )
- Innovationslabore für Staat und Verwaltung in Behörden
- Innovationsräume für Bund, Länder und Kommunen
7. Informationsfreiheit und Transparenz(gesetze) - Sammlung konkreter Vorschläge für Maßnahmen zu einem Mehr an “Transparenz von Politik und Verwaltung”
Legislative
- Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar gestalten, um Bürger besser als bisher zu informieren und einzubeziehen
- Internationale Vereinbarungensind transparent und nachvollziehbar zu verhandeln und zu verabschieden
- Parlamentarische Offenheit: Parlamente verbessern ihr Open-Data-Angebot (vgl. OParl, Umsetzung der Kremser Erklärung) http://www.openingparliament.org/declaration
- Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
- Veröffentlichung aller in Parlamenten beratener Dokumente (u.a. Wissenschaftlicher Dienst, nach Karenzzeit)
- Veröffentlichung aller Gesetzesentwürfe und deren Zeitplanung
- „Legislative Fußspur” zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs ("Bundesgit" https://github.com/bundestag/, eNorm: http://www.enorm.bund.de)
- Veröffentlichung aller Einnahmen und Ausgaben der Parteien (bei Sponsoring mit Herkunftsinformation wie bei Spenden), Offener Haushalt
- Mitwirkung in der OGP Arbeitgruppe "Legislative Openness Working Group"
- Vollständige Einkünfteübersicht der Bundestagsabgeordneten inklusive Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte der Politiker
- Vollständige Einkünfteübersicht der Parteien
- Live Streaming von Sitzungen des Bundestags / Bundesrats (ParlamentsTV - "C-Span")
Exekutive/Administration
- Erfolgsgeschichte: Bürgerservice 115 - Flächendeckender Ausbau
- G20-Anti Corruption and Open Data Charter https://g20.org/wp-content/uploads/2015/11/G20-Anti-Corruption-Open-Data-Principles.pdf
- Open Data
- Veröffentlichung der Ergebnisse von amtlichen Lebensmittel- und Hygienekontrollen
- Veröffentlichung von Messdaten und Informationen zur Umweltbelastung
- Veröffentlichung aller Forschungsergebnisse der öffentlichen Hand (Open Research Data)
- Veröffentlichung von mit öffentlichen Geldern finanzierter Wissenschaft / Publikationen (Open Access)
- Veröffentlichung aller Kooperationsverträge zwischen öffentlichen Hochschulen und Wirtschaft (Open Research Contracts)
- Freier Zugang zu den elektronischen Bildungsangeboten der öffentlichen Hand (Open Education Ressources)
- Veröffentlichung aller Ausschreibungen der öffentlichen Hand (Open Tender, Open Procurement)
- Veröffentlichung aller Verträge der öffentlichen Hand (soweit sie über einem zu nennenden Schwellwert liegend) (Open Contracts)
- Nachvollziehbare Verfahren und Planungsschritte bei Bauvorhaben/Planfeststellung
- Mehr Transparenz zum Verbraucherschutz und für fairen Wettbewerb
- Klare und verständliche Verbraucherinformationen
- Gesundheitswesen und Pflegewesen: Qualitätsgesundheitsdaten
- Pflicht zu einfach verständliche AGB bei Datenschutz in elektronischen Anwendungen und Diensten
- Mitwirkungen in der OGP Arbeitsgruppe "Openness in Natural Resources Working Group"
- Mitwirkung in der OGP Arbeitgruppe "Access to Information Working Group"
Finanzen/Haushalt
- Veröffentlichung von allen Haushaltsdaten
- Haushaltsplanungsdaten
- Haushaltsbewirtschaftungsdaten
- Belege und Haushaltsrechenschaftsdaten
- Korruptionsbekämpfung - Bessere Möglichkeiten zur Überprüfung von Verwendungsnachweisen und Mittelflüssen, um Missbrauch und Verschwendung zu unterbinden (UK Beispiel)
- Mitwirkung in der OGP Arbeitsgruppe "Fiscal Openness Working Group"
- Offenes und integriertes Register aller (gemeinnützigen) Organisationen
Judikative
Vision bis 2030
- Offene Kommunikation der Behörden; “115” als Marke für den Ausbau zu einem Online-One-Stop-Shop für Bürgeranfragen
- Bundestransparenzgesetz bzw. Informationsfreiheitsgesetz des Bundes der zweiten Generation
- Veröffentlichungspflichten (Forschungsergebnise aus öffentlich geförderten Projekten)
- öffentlicher Zugang zu allen durch Steuermittel finanzierte Rechtsdokumenten (Gerichtsurteile, Gesetze, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags)
- Faire Transparenz der Zivilgesellschaft sowie Open Corporate Data (Der Zusatz "fair" soll hier heißen: Die Zivilgesellschaft wird sich den gleichen Transparenzregeln unterwerfen, die sie vom Staat fordert)
- Transparenter Finanzsektor (inkl. Regulierung, staatliche Beteiligungen / Bailouts und Garantien)
8. Kompetenzaufbau, Verankerung und nachhaltige infrastrukturelle Unterstützung (Capacity Building/Qualifizierung)
- Begriffsbestimmungen: Definitionen von Begriffen aus der Open-Government-Welt; Einführung in zentrale Prinzipien
- Aufbau eines wissenschaftlichen Fundaments für Lehre und Forschung zu Open Government
- Aufbau von OER zu Open Government
- Stärkung von OG-Methoden/Instrumenten (v.a. Open Data, Beteiligung) in der Verwaltungsausbildung (siehe einige Verwaltungsakademien und Code for America Fellowship, siehe aber auch GovLab in den USA u. die Maßnahmen des Digital Service in UK) )
- Verankerung von OG und digitalen Inhalten in der Beamtenausbildung (Ausbau von Fortbildungen)
- Vermittlung von Open-Government-Methoden über Bürgerschulen für Beamte (Sao Paulo Aberta: http://saopauloaberta.prefeitura.sp.gov.br; engl. Artikel http://www.governing.com/columns/smart-mgmt/col-sao-paulo-brazil-citizens-training-public-employees-open-government.html)
- Stringente Kommunikation (Blogs, Social Media) und enge Zusammenarbeit mit Medien / Journalisten zur Verbreitung der OG-Idee und konkret Deutschlands (angestrebter) OGP-Mitgliedschaft
- Stärkung von Open Source (https://joinup.ec.europa.eu) und Gleichberechtigung von nachhaltigen Open-Source-Techologien
- Schirmherrschaft der OGP-Mitgliedschaft durch eine bekannte deutsche Persönlichkeit nach dem Vorbild des UK-Modells Sir Tim-Berners Lee & Professor Nigel Shadbolt
- Externes Beratungsgremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft (siehe “UK Open Government Network” )
- Informationen, Begleitung und Beratung von gesellschaftlichen Gruppen, die an Beteilligung interesiert sind, aber nicht aus eigenen Anstrengungen mitbringen können (Integration und Inklusion; auch engagementsferner Gruppen sowie altersgerechte Beteiligung)
- Barrierrefreiheit und Inklusion bei allen Prozessen, Werkzeugen von Anfang an mitdenken
Vision bis 2030
- Förderales Netzwerk an Open-Government-Instituten mit angeschlossenem Inkubator
- Bundesweite Glasfaserinfrastruktur (Fiber to the Wald, Gigabitinfrastruktur 2025)
Kommentar von TK: Ein allgemeiner Punkt zum Schluss noch: Mir erscheinen die einzelnen Punkte unter den Überschriften sehr ungeordnet. Das mag hier und da in der Natur der Übung liegen, aber ich denke schon, dass sich an manchen Stellen eine inuitivere Ordnung herstellen ließe, welche die Rezeption erleichtern würde.
Kommentar von JvL: Wir müssen sicherstellen, dass sich interessierte Akteure in den weiteren Prozess offen einbringen können, nachdem wir einen ersten Aufschlag gemacht und diesem dem BMI übermittelt haben. Mir ist der Erstellungsprozess noch zu geschlossen. Aber der Aufschlag ist gut und notwendig.