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ODAP_Workshop_Transparenz_und_Partizipation
- Mitschrift: Open Data Aktionsplan: Workshop 3: Staatliche Transparenz und Partizipation
- HASHTAG: #ODAP15
Agenda
12:30 Ankunft und Registrierung
13:00 Veranstaltungseröffnung und Begrüßung
13:15 Vorstellungsrunde der Teilnehmer
13:35 Kurzeinführung in Open Data und Vorstellung des Open Data Aktionsplans
13:55 Vorstellung der Online-Partizipation im jeweiligen Politikfeld
14:10 Pause
14:30 Gruppenarbeit auf Basis der eingebrachten Ideen Austausch zu Herangehensweisen für die Umsetzung der Vorschläge
15:40 Umbau-Pause
15:50 Präsentation der Ergebnisse der Gruppenarbeit
16:50 Verabschiedung und Aufbruch zum Follow-Up bei Allermunde am Hauptbahnhof (oder bei schönem Wetter im Zollpackhof)
Mitschrift
Veranstaltungseröffnung und Begrüßung
- Begrüßung durch Beate Lohmann, BMI
- Begrüßung durch Lena-Sophie Müller
- Ziele: Vernetzung zwischen den Perspektiven (Verwaltung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft)
Vorstellungsrunde der Teilnehmer
Kurzeinführung in Open Data und Vorstellung des Open Data Aktionsplans
- Video zu Open Data: https://www.data.gv.at/infos/video-was-ist-open-data/
- Verschiedene Portale
- Open Data war Schwerpunkt der G8-Gipfels 2013
- Ergebnis. Open Data Charter (Ziel: Open Data by Default in allen Ländern, Daten sollen qualitativ hochwertig und für alle verfügbar sein)
- Umsetzung: Länder sollten Open Data Aktionspläne verfassen. In Deutschland ist es durch die Wahl zu einer Verzögerung gekommen
- Europaweit ca. 40 Mrd. € Potential durch Open Data
- Anwendungsmöglichkeiten
- Bspw. mehr / bessere Informationen bei der Immobiliensuche
- OpenData wird im Koalitionsvertrag genannt (erste Nennung in einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene)
- Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der G8 Open Data Charter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2014/aktionsplan-open-data.pdf?__blob=publicationFile
- Im September 2014 beschlossen - Erste Schritte eines längeren Prozesses (über 2015 hinaus)
- Inhalte
- Benennung von Open Data Ansprechpersonen in den Behörden
- Vorgabe: Veröffentlichung von zwei Datensätzen bis Q1 2015 durch jede Behörde (momentan ca. 80% erreicht), um das Thema in die Verwaltungen zu tragen
- Format etc. von bereits veröffentlichte Datensätzen soll verbessert werden (bspw. Online statt CD oder CSV statt Pdf)
- Fragen:
Vorstellung der Online-Partizipation
- Partizipationsplattform: https://www.open-data-aktionsplan.de/de/
- Dieses Projekt basiert auf Verpflichtung 4 des Open Data Aktionsplans
- Es sollten potentielle Nutzer der Daten eingebunden werden
- In dem Prozess haben wir bspw. gelernt das die ursprünglichen Kategorien (aus dem Aktionsplan) sich nicht in allen Fällen mit den Ideen übereingestimmt haben
- Vernetzung der Akteure aus den unterschiedlichen Perspektiven steht im Mittelpunkt der Workshops
- 2. Online-Phase wird nach dem Sommer stattfinden
Auswahl der Ideen für die Gruppenarbeit
Gruppenarbeit auf Basis der eingebrachten Ideen Austausch zu Herangehensweisen für die Umsetzung der Vorschläge
Präsentation der Ergebnisse der Gruppenarbeit
- Gruppe 1: Daten über Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger bei Bundesvorhaben https://www.open-data-aktionsplan.de/en/idea/268242/329 UND #12: Regierungsvorhaben transparent machen für Öffentlichkeitsbeteiligungen https://www.open-data-aktionsplan.de/en/idea/268143/329
- Potential
- Welche Verfahren gibt es?
- Flughafenbau, Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren (ist bei bspw. Referentenentwürfen einiger Ministerien bereits der fall
- Herausforderung
- Kommunikationsnaufwand vergrößert sich
- Ministerien könnten befürchten, dass gewisse Freiräume eingeschränkt werden (bspw. einige Entwürfe werden nicht weiterverfolgt)
- Hauptbarrieren für Bürgerbeteiligung ist, dass die Bürger oft nicht mitbekommen, wenn ein Partizipationsprozess gestartet wird
- Vorgehen
- Zunächst vorhandene Daten sammeln und verfügbar machen
- Single Point of Information
- Push Informationen (die Bürger werden das nicht regelmäßig starten)
- https://www.politik.de/politikde/de/home sammelt abgeschlossene Beteiligungsverfahren
- Wichtig ist, dass die Daten verfügbar sind. Momentan haben nur große, gut organisierte Akteure (auch der Zivilgesellschaft) die Möglichkeit
- Beispiele
- Beteiligte
- Bürger
- weniger organisierte Zivilgesellschaft
- Verwaltung
- Gruppe 2: #115: Zentralregister aller Datenbanken die von Landes- , Bundes- oder sonstigen Behörden betrieben werden https://www.open-data-aktionsplan.de/en/idea/268256/329
- Potential
- siehe Idee
- Es geht hier nicht nur um Datenbanken aus dem Bereich Innere Sichereheit etc. sondern auch um Impfpässe, Bildung etc.
- Transparenz für BürgerInnen (über den gesamten Lebensweg)
- An wen muss ich mich wenden, um gelöscht zu werden
- Transparenz innerhalb der Behörden
- Transparenz zwischen BürgerInnen und Behörden
- Es geht um ein Verzeichnis der Datenbanken, nicht der Daten selbst (Datenschutz)
- Herausforderung
- Wer soll soetwas führen?
- Auf welcher Gesetzesgrundlage soll soetwas entwickelt werden?
- Welche Datenbanken sollen aufgenommen werden?
- Zu welchen Zweck soll das Register geführt werden
- Kann man soetwas aufbauen, ohne eine zentrale Struktur zu schaffen?
- Die Granularität ist wichtig - irgendwann lassen sich personenbezogene Daten rekonstruieren
- Vorgehen
- Ist-Zustand ermitteln
- Was ist schon da? Bspw. Metadatenbanken
- Staat hat eine Bringschuld aufzuklären, welche personenbezogenen, öffentlichen Datenbanken es gibt.
- Beteiligte
- Kommunen, Länder, Bund
- Komplexes Netzwerk aus Zuständigkeiten
- Sonstige: Schufa etc.
- Gruppe 3: #67: Liegenschaftsdaten des Bundes https://www.open-data-aktionsplan.de/en/idea/268207/329
- Potential
- Den Begriff des "Bundeseigentums" erweitern auf Eigentum, Pacht, Miete, da es dem Nutzer wohl mehr um das physikalische Gebäude gehen dürfte als um dessen rechtliche Natur
- Kann sowohl Grundstücke als auch Gebäude betreffen und jeweils unterschiedlich sein (Public Private Partnership)
- Transparenz sorgt für mehr Klarheit über Besitzverhältnisse
- Verkehrssicherung, Pflege, Baumbestände
- Wie ist die Auslastung des Gebäudes, wie der Leerstand
- Wie viele Räume werden von Dritten, Externen, Lobbyisten benutzt
- Sinnvoller Umgang mit Steuergeldern
- Gute Datengrundlage für "digitale Städte", e.g. 3D-Visualizationen von Open-Street-Map Daten/Gebäuden
- Herausforderung
- Datenschutz
- Lobbyisten wollen wohl nicht namentlich genannt werden
- Datengrundlage / Datenbereitstellung
- Daten liegen wohl kaum in einer adhoc publizierbaren Form vor!
- Wie detalliert sollen diese Informationen aufbereitet und bereitgestellt werden?
- These: Keiner will mit Hilfe von OpenData Gebäude nachbauen oder wissen auf welcher Höhe die Steckdosen an der Wand angebracht sind!
- Für 3D-Modelle sind z.B. nur Gebäude Grundrisse interessant.
- Datenformate
- Was sind sinnvolle Datenformate?
- z.B: GeoJSON, wenn es schnell und einfach sein soll
- Vorgehen
- Runder Tisch mit
- Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Datenbesitzer),
- Zivilgesellschaft (OKFN, OSM) (Datenverwerter und -nutzer)
- Kommerzielle Anbier (z.B. ESRI, HERE) (Datenverwerter)
- Daten veröffentlichen (u.a. auf http://govdata.de )
- Software/Apps entwickeln
- Feedbackschleifen implementieren (Fehler in Daten melden, Datenupdatemanagement etc.pp)
- Beteiligte
- Gruppe 4: #94: An den Bund gerichtete Anliegen- und Beschwerdedaten der Bürger https://www.open-data-aktionsplan.de/en/idea/268235/329
- Potential
- Open Data ist die Grundlage für ein qualifiziertes Beschwerdemanagement
- Weiterleiten von falsch adressierten Beschwerden
- Hilft, Politikverdrossenheit entgegenzuwirken
- Herausforderung
- Welcher Stakeholder stelt welche Daten zur Verfügung?
- Wer ist zuständig
- Wie gehen die Ideen zurück an die BürgerInnen
- Einbindung in kommunale Anliegenmanagementsysteme (Sags-doch.de, Maerker.brandenburg.de etc.)
- Offene Schnittstelle
- Einbindung in D115
- Vorgehen
- Alle Länder-Beschwerden müssten Open Data sein --> Bundes-Beschwerden müssen weitergeleitet werden --> Auf Bundesebene müssen sie gesichtet werden --> Antworten müssen wieder an die Beschwerdestellen zurückgespeilt werden
- Beteiligte
- Bundestag ist wichtiger Ansprechpartner für Bundes-Beschwerden und -Vorschläge https://epetitionen.bundestag.de/
- Kann auch privat betrieben werden --> Dystopie: BILD-Beschwerdemanagement
- Gruppe 5: #150: Übersichten über Förderprogramme, geförderte Projekte und Evaluationsergebnisse https://www.open-data-aktionsplan.de/de/idea/268293/329
- Potential
- Auswertbarkeit durch Dritte
- Transparenz über die Förderlandschaft
- Schafft Überblick über die öffentliche Mittelvergabe
- Weniger Anfällig für nicht-objektive Vergabe
- Anträge werden besser
- Meta-Probleme verdeutlichen: Bspw. 94% der Filmförderung gehen an Männer
- Herausforderung
- Datenschutzrelevanz (aber das Argument zieht bei öffentlicher Vergabe nicht)
- Impliziter Vorwurf der Korruption - Wir sind nicht korrupt, also brauchen wir das nicht)
- Schlechte Evaluation wird deutlich
- Bestehende Netzwerke werden aufgebrochen
- Gerade beim Thema Geld werden Dinge in Dt. ungern offengelegt
- Fehlende ressourcen/ politischeser Wille
- Wie macht man die Daten maschinenlesbar?
- Einschränkung politischer Handlungsfreiheit
- In vielen Fällen ist rein objektive Vergabe nicht möglich
- Oft stehen Vereine etc. zwischen Vergabestelle und Empfängern
- Bspw. Bei der Exzellenzinitiative gingen die Mittel an den DFG
- Dort gibt es oft sehr strikte Berichtspflichten für die Empfänger
- Problem: Stiftungen etc. können nicht direkt zur Veröffentlichung gezwungen werden
- Vorgehen
- Parlamentarischer Initiative - Vorgabe/Verpflichtung
- Mittel müssen bereitgestellt werden
- Fördermittel-Portal
- auch über laufende Projekte
- auch mit Evaluations-Daten
- Beteiligte
- Alle Ressorts (auch BKM)
- Hausspitze
- Bundestag
- Zivilgesellschaft
- Was soll wie veröffentlicht werden (Mindestgrenze?)
- IT-Planungsrat
- Zusätzliche Idee Handlungsempfehlung / Richtlinie für Länder und Kommunen zur Realisierung für mehr Transparenz
- Hintergrund
- Es sollte ein Leitfaden des Bundes entwickelt und verbreitet werden, wie Partizipation/Transparenz (mit öffentliche Verwaltungsdaten) möglich gemacht werden soll.
- Herausforderungen
- Ansatzlosigkeit von Behörden (öffentlichen Dienst/Verwaltung) überwinden
- kulturellen Wandel schaffen
- Vorgehen
- Aufklärung zum Wesen von Open Data betreiben
- Ansprechstellen schaffen!
- Fristigkeit zur Umsetzung
- Konzeption / Machbarkeit / Evaluation überwinden!
- Bereitstellung von geeigneter Infrastruktur
- GovData? (meets Bundesländer der Kommunen)
- Beteiligte
- "Bundesrat" (eigentlich die Regierungen der Länder bzw. Bürgermeisterin und Bürgermeister)
- SMI (am Beispiel Sachsen) & Co
Feedback / Anmerkungen
- http://not-your-govdata.de/
- Anfragen gern an mailto:opendata@bmi.bund.de .
- Zuständigkeiten: BMI hat die Hauptaufgabe Open Data auf Bundesebene zu treiben. Aber govdata hat 8 Länder und da hat das BMI einen Überblick.
- Wozu führt dieser Prozess
- Vernetzung zwischen den Akteuren
- Bedarfsfeststellung: Arbeit an konkreten Ideen -Können wir konkrete Datensätze identifizieren und als Open Data zur Verfügung stelle.
- Umsetzung der konkreten Idee: Hier soll auch deutlich werden, dass die Prozesse oft sehr komplex sind.
- Es geht um Dialog und Überzeugung und nicht Verpflichtung.
- Wir wollen transparent machen, warum etwas nicht veröffentlicht wird, wenn etwas nicht veröffentlicht werden kann.
- Teilnehmer tragen die Idee in ihr Umfeld (bspw. auf Länder-Ebene).
- Wer war denn von den Ländern da?
- Vorschlag: Nachhaltige Bearbeitung von Ideen in Projektgruppen
- Wie kann man sicherstellen, dass Daten allen verfügbar gemacht werden, wenn durch Zivilgesellschaft Daten erhoben werden.
- Event morgen: SPD-Fraktion: Rechtsanspruch auf Open Data http://www.spdfraktion.de/service/termine/rechtsanspruch-auf-open-data
- Orientierung an [Code for America Fellowships](https://www.codeforamerica.org )
- Leute von Code-for-America werden für mehrere Monate in die Verwaltungen entsendet, um dort die Probleme vor Ort kennen zu lernen und Lösungen (in der Regel Softwareprototypen) zu entwickeln.
- Das sollten wir in Deutschland auch machen - zusammen mit http://codefor.de (OKFN)
- Die Veranstaltung wurde präsentiert, mit freundlicher Unterstützung von [CSC](https://netzpolitik.org/tag/csc/ ).
Verabschiedung und Aufbruch zum Follow-Up bei Allermunde am Hauptbahnhof
Ideen
Kontaktliste
- Achim Friedland (Offenes Jena/Thüringen, OK-Lab Jena, GraphDefined GmbH), achim.friedland@graphdefined.de
- transparenzforum (Bürgerinitiative Transparenz i.V.m. Vorbereitung http://Transparenzgesetz.com in Thüringen) transparenzforum@gmail.com
- Anke Domscheit-Berg adb@opengov.me
- Lena-Sophie Müller, Lena-Sophie.mueller@initiatived21.de, @LSMueller und @initiatived21
- Jörn von Lucke, Zeppelin Universität, joern.vonlucke@zu.de
- Ingo Radatz / radatz@hsh-berlin.com / @llabball
- xmpp:vater@jabber.c3d2.de
- ...
Sonstiges
- Pads zu den anderen Workshops