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ODAP_Workshop_Einnahmen_und_Ausgaben
Agenda
12:30 Ankunft und Registrierung
13:00 Veranstaltungseröffnung und Begrüßung
13:15 Kurzeinführungin Open Data und Vorstellung des Open Data Aktionsplans
13:35 Vorstellungder Online-Partizipation im Politikfeld „öffentliche Einnahmen und Ausgaben“
14:35 Pause
14:55 Gruppenarbeit zur Weiterentwicklung der eingereichten Ideen
15:55 Diskussion der Ergebnisse aus der Gruppenarbeit
16:40 Verabschiedung und Aufbruch zum Follow-Up im La Via del Muro
Mitschrift
Veranstaltungseröffnung und Begrüßung
- Begrüßung BMF
- Workshop konnte wegen Haushaltsentwurf erst nach der Sommerpause organisiert werden
- Open Data ist wichtig für das BMF - hier kann Verwaltungshandeln transparenter gemacht werden
- BMF ist schon länger an dem Thema: 2012 - http://www.bundeshaushalt-info.de/# (500.000 Aufrufe/ Monat, bis zu 80.000 Aufrufe/ Tag)
- Noch in diesem Jahr soll Soll/Ist visualisiert werden (siehe Idee #9)
- Aktuelle Herausforderungen
- Viele Daten sind nicht zentral als Rohdaten verfügbar und die Aufbereitung/ Bereinigung ist (zeit-)aufwändig
- Kostenaspekte müssen bei gebührenpflichtigen Datenbereitstellern wie dem DWD berücksichtigt werden
- Die Umsetzung von einigen Ideen setzt außerdem die Kooperation von Ländern, Kommunen und Bund vorraus
- Einige Ideen sind politische Forderungen - da muss der Gesetzgeber angesprochen werden
Kurzeinführungin Open Data und Vorstellung des Open Data Aktionsplans
- Es geht bei Open Data um strukturierte, maschinenlesbare Daten
- Bspw.: Kriminalstatistik - die war immer in Papierform verfügbar, dann CD und pdf, jetzt in offenem Dateiformat
- Open Data Aktionsplan
- Policy
- Koordinierung im BMI, Ansprechpersonen in allen Ressorts
- Technisch
- Datenbereitstellung
- Liste von Datensätzen, die strukturiert bereitgestellt werden sollen
- Bspw. Liste mit allen Finanzbehörden in Deutschland
- Vernetzung mit Nutzern
- Partizipationsprozess und Workshops
Vorstellung der Online-Partizipation im Politikfeld „öffentliche Einnahmen und Ausgaben“
Diskussion der Ergebnisse aus der Gruppenarbeit
- Haushalt
- Fokus auf Idee #9 und #83 (da alle Fragen irgendwie mit der Datenbereitstellung zu tun haben, wurden diese beiden Fragen als grundsätzlich gewählt)
- Viele Teilnehmer in der Gruppe gehören der Verwaltung an.
- Thema Diversifizierung spielte eine große Rolle. Hiermit ist gemeint, daß die Daten, die derzeit veröffentlicht sind, aggregiert und auf hoher Ebene vorhanden sind. Diese Daten müßten, damit sie nutzbar sind, differenziert werden.
- Nachhaltigkeit von Open Data bei Haushaltsprozessen muss sichergestellt werden
- Potential
- Über die Titelebene heraus (also niedriger, detaillierter als die Titelebene. Wir hatten das Beispiel, daß wir aus dem Bundeshaushalt heraus lediglich auf die Ebene 'Es werden 300 Mio. für Munitionsbeschaffung ausgegeben). Darunter gibt es keine Aufschlüsselung.
- Durch Bereitstellung der Haushaltsdaten wird Vergleichbarkeit und Korruptionsbekämpfung ermöglicht
- Bürgerbeteiligung und Kostenoptimierung
- Herausforderungen
- Was ist ein Ausschlussgrund (bspw. Datenschutz, Sicherheit)
- Lokalisierung der Daten (wo liegt was) --> kann durch Mapping gelöst werden (gibt es unter www.govdata.de)
- Im BMF geht es bis zur Titelebene - danach liegen die Informationen in den Ressorts
- Juristische Hürden
- Vorgehen
- Best Practices identifizieren. Bspw. Transparenzportal Hamburg (dort profitiert auch die Verwaltung selbst von der besseren Verfügbarkeit er Informationen)
- Normativ - IFG ist oft auf einen Datensatz bezogen - das reicht so nicht.
- Kontrollprozess zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Open Date Initiativen
- Akteure
- über BMF hinaus
- Ressorts
- NGOs
- Nachfrager
- Gesetzgeber
- Diskussion
- Steuern und Zoll
- Präsentation
- Staat als Unternehmer
- #67: Liegenschaftsdaten des Bundes https://www.open-data-aktionsplan.de/de/idea/268207/329
- Potential
- Kostenersparnis, bessere Bewirtschaftung
- Unerwünschte Verflechtungen aufdecken
- Herausforderung
- Die Daten sind derzeit nicht an einer Stelle vorhanden (da tut sich aber gerade etwas)
- Sind diese Informationen schützenswert?
- Vorgehen
- rechtl. Prüfung (Datenschutz)
- Datenpool aufbauen
- Standards etablieren (Bund, Länder, Kommunen)
- Runder Tisch mit allen Beteiligten
- Akteure
- BIMA
- Mieter (Firmen)
- Datenhaltenden Stellen
- Datenschutzbeauftragte
- #41: Maschinenlesbarer und offener Datensatz über die Veräusserungen des Bundes https://www.open-data-aktionsplan.de/de/idea/268176/329
- #108: Daten zu wirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand https://www.open-data-aktionsplan.de/de/idea/268249/329
- #227: Beteiligungen https://www.open-data-aktionsplan.de/de/idea/268384/329
- #228: UnternehmerischeTätigkeiten https://www.open-data-aktionsplan.de/de/idea/268387/329
- Potential
- Besonders bei #41: Wenn man das transparenter machen kann, würde es mehr Nachfrage geben (Erlöse würden steigen)
- Alle: Wenn man mehr weiß, besteht die Möglichkeit Verpflechtungen aufzudecken (Korruption) --> Frühwarn-Möglichkeiten
- Querverbindungen von Daten sind sehr interessant für NGOs --> Debatten können sachlicher geführt werden
- Präsentations-Portal, um einen einfachen Überblick zu bekommen
- Akteure
- Firmen, bei denen Beteiligungen bestehen
- NGOs
- Wirtschaft und Verbände
- Bund, Länder, Kommunen
- Herausforderung
- Unterschiedliche Datenformate
- Föderale Struktur
- Vorgehen
- Präsentations-Portal setzt klare Nutzungsbedingungen für die Daten vorraus
- Die vorhandenen Daten müssen standardisiert sein
- Subventionen
- #69: Subventionen https://www.open-data-aktionsplan.de/de/idea/268209/329
- siehe Begrüßung BMF - hier gibt es rechtliche Beschränkungen
- #224: Subventionen https://www.open-data-aktionsplan.de/de/idea/268383/329
- Potential
- Transparenz/ Kontrolle
- Potentiale für die Verwaltung
- Vereinfachte Abläufe und Bürokratieabbau
- Wissensmanagement
- Wettbewerbsgleichheit für Unternehmen
- Akteure
- Vergäber und Empfänger von Subventionen (Datenschutz)
- Unternehmen
- Zivilgesellschaft
- Herausforderung
- rechtliche Herausforderungen: Datenschutz, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse --> sind nicht ohne Zustimmung der Unternehmen möglich
- Gemeinsame Datenbasis über Fördersumme und Name hinaus ist schwierig, weil die Förderungen so unterschiedlich sind
- Es müssten Daten extra neu erhoben werden - Kosten
- Daten liegen oft als Papier-Akte vor: Digitalisierung (insbes. maschienenlesbar) ist sehr aufwendig
- Vorgehen
- Aufbau einer Subventionsdatenbank des Bundes
- E-Akte vorantreiben (verpflichtend erst bis 2020)
- Aber E-Akte allein bringt nicht so viel (Beispiel Pdf in der eAkte)
- Kosten-Nutzen Abwägung für die Veröffentlichung
- Diskussion
- eAkte
- bis 2020 bedeutet, dass die Verwaltungen mit Hochdruck zusammen an der rechtzeitigen Umsetzung arbeiten müssen
- offene, maschinenlesbare Formate sollten ggf. in die Lastenhefte bei der Einführung von eAkte aufgenommen werden
- Fachverfahren
- Hier liegen die interessanten Datensätze
- Man muss Open Data bei neuen Fachverfahren von vornherein mitdenken
Verabschiedungund Aufbruch zum Follow-Up im La Via del Muro