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• Der Antrag fordert den Magistrat auf, dass er alle politischen Gruppierungen nach den Landtagswahlen zu einem Gespräch einläd um eine gemeinsame Vereinbarung zur geordneten Plakatierung in Wahlkampfzeiten zu erreichen
• Begründen tun die Antragsteller es damit, dass die Stadt Gießen vor den Wahlen immer wie eine Schilderwüste aussieht.
• FDP, CDU, SPD bezweifeln, dass es möglich ist eine gemeinsame Vereinbarung mit allen politischen Gruppierungen zu erreichen
• Linke sind für eine solche Lösung aus
• Oberbürgermeister Haumann gibt an, dass er alle bei der Landtagswahlen angetretenen Grupierungen zu einem Vorgespräch eingeladen hatte
• Die Stadtverordnetenversammlung lehne am 07.02.2008 mehrheitlich (Nein: CDU/GR/FDP; Ja: SPD/LINKE/FW; StE: Stv. Koch-Michel) den Antrag ab

• Der Antrag fordert den Magistrat auf, dass er alle politischen Gruppierungen nach den Kommunalwahlen zu einem Gespräch einläd um eine gemeinsame Vereinbarung zur geordneten Plakatierung in Wahlkampfzeiten zu erreichen (siehe auch Antrag STV/1482/2008)
• Begründen tun die Antragsteller es damit, dass die Stadt Gießen vor den Wahlen immer wie eine Schilderwüste aussieht (siehe auch Antrag STV/1482/2008)
• Die FW-Fraktion hat den Antrag im Hauptausschuss (14.03.2011) zurückgezogen

• Der ANtrag beauftragt dem Magistrat in Abstimmung mit den politischen Gruppierungen die Plakatsatzung so zu überarbeiten, dass zum einen die Wahlwerbung zu den anstehenden Wahlen gewährleistet ist, zum anderen aber auch dem übermäßigen Plakatieren Einhalt geboten wird
• Begründen tun die Antragsteller es damit, dass die Stadt Gießen vor den Wahlen immer wie eine Schilderwüste aussieht (siehe auch Antrag STV/1482/2008)
• Im Hauptausschuss vom 14.06.2011 stellt die FW-Fraktion den Antrag aus rechtlichen Gründen (§ 26 Ziff. 6 GOStvV) bis zum 28.02.2012 zurück.
• Im Hauptausschuss vom 19.03.2012 unterstütz die CDU-Fraktion den Antrag, die SPD-Fraktion gibt zu bedeneken, dass du das Aufstellen von Plakatwänden Kosten auf die Stadt zukommen
• In der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012 wurde der Antrag einstimmig beschlossen

• Am 22.08.2012 fand eine interfraktionelle Arbeitsgruppe statt, die sich mit dem Thema "Platierung in Wahlkampfzeiten" beschäftigte.
• Laut PIRATEN-Fraktion waren alle anwesenden Fraktioen der Meinung, dass Plakatierung überhand genommen hat und die Plakatanzahl reduziert werden soll.
• Als mögliche Vorschläge wurde eine gemischte Lösung mit freien Plakaten und Wahlplaktwänden besprochen

• Der Antrag beauftragt den Magistrats, dass bei den nächsten parlamentarischen Wahlenen das Plakatiieren eingeschränkt wirde, wobei das Plakatieren an Verkehrsszeichen und Lichtmasten nicht (mehr) zulässig sein soll. Weitere Maßnahmen sollen dem Magistrats überlassen werden
• Begründet wird das mit dem Stadtbild vor der Bundeswahl im September 2013
• PIRATEN-Fraktion stellt im Hauptausschuss (11.11.2013) einen Alternativ/Initativantrag. Demnach dard jede zugelassende Gruppierung bzw. jeder zuglassene Einzelbewerber im Stadtgebiet 100 Plakate aufhängen. Dabei dürfen 50% der Plakate auf den Stadtteil "Innenstadt" entfallen. Die aufgehängten Plakate sollen mit Siegel markiert werden, welche den Gruppierungen, die sich mindestens 7 Wochen vor der Wahl anmelden müssen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren, sollen 20 Wahltafel aufgestellt, an welche jede wahlgruppieren/jeder Einzelbewerber je ein Plakat anhängen darf. Bei Überbelegung soll das Los entscheiden
• Die FW-Fraktion beantragt, dass der Antragt, dass sowohl der Orginalantrag, als auch der Initativantrag abgesetz wird, da sie ihren Antrag (siehe: STV/0164/2011) noch im Geschäftsgang sehen. Dem wird einstimmig zugestimmt, wobei nur die FW dem zustimmen und sich alle anderen Fraktionen enthalten
• Im Hauptausschuss (10.02.2014) stellt die CDU-Fraktion den Änderungsantrag, dass ein überfraktioneller Arbeitskreis gebildet werden soll, damit eine tragfähige und verbindliche Regelung zur Wahlkampfplakatierung zu erarbeiten
• Bügrermeisterin Weigel-Greilich merkt an, dass eine Regelung für die Europawahl und der Kunstleitpfosten schnell getroffen werden muss, das ab dem 13. April plakatiert werden darf. Aus diesem Grund müsse die Stadtveroendetversammlung in der Märzsitzung eine Regelung beschliessen. Ein Arbeitskreis und eine grundsätzliche Regelung würde zu wenig Zeit dafür zur Verfügung stehen, die Verwaltung solle auf die Fallbezogene Sache mit den Kunstpfosten eine Vorlage erstellen. 
• In der Stadtverordnetenversammlung (20.02.2014) wurde von SPD & Grünen ein Antrag eingebracht, dass der Magistrat für die kommende Sitzungsrunde im März 2014 ein Änderungssatzung vorlegt, die für die Eurowahl im Zeitraum der Landesgartenschau 2014 die Plakatierung an Kunstleitpfosten regelt. Dies wurde mehrheitlich  (Ja: SPD, CDU, GR, FW, FDP, LINKE; Nein: PIR,LB/BLG) beschlossen 
• Der Änderungsantrag der CDU wurde mehrheitlich  (Ja:CDU, LINKE, LB/BLG; Nein: SPD, GR, FW, PIR; StE: FDP)a bgelehnt; Der Alternativantrag der PIRATEN-Fraktion wurde mehrheitlich  (Ja:PIR, LB/BLG; Nein: SPD, CDU, GR, FW, FDP; StE: LINKE) abgelehnt; Der Orginalantrag der Linken wurde mehrheitlich  (Ja: LINKE; Nein:SPD, CDU, GR, FW, FDP, PIR; StE: LB/BLG) abglehnt.

• CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordenetnversammlung (20.02.2014)
• Der Magistrat wird beuaftragt dafür zu sorgen, dass die Kunstleitpfosten von jeglicher Wahlwerbung bei der Europawahl 2014 frei bleibt
• Es wird von den Antragssteller wird es damit begründet, dass von vielen gesellschaftliche Gruppen Kunstleitpfosten gestaltet wurden; Der Appel, des Landesgarteschaufördervereins, dass diese plakatfrei bleiben sollen ist nachvollziehbar und für Gießen soll eine Regelung gefunden werden, dem dieser Appelll Rechung trägt
• Der Antrag wurde in der Stadtverordenetenversammlung vom 20.02.2014 zurügezogen, nachdem ein Änderungsantrag des Antrags STV/1816/2013 angenommen wurde

• Bei dem Hauptausschuss Feburar 2014 konnten sich die Fraktionen noch nicht auf eine gemeinsame Linie zur Plakatierung in Wahlkampfzeiten einigen und bei der Landesgartenschau
• Grundlage der Debatte war ein Antrag der Linke-Fraktion (siehe STV/1816/2013)
• Die CDU-Fraktion stellte einen Änderungsantrag, dass es einen Interfraktionellen Arbeitskreis zum Thema Plakatierung bei Landesgartenschau und vielleicht auch darüber hinaus eine Lösung geben soll
• Nübel sieht eine rechtsichere Plakatsatzung die den Straßenwahlkampf einschränkt für schwer vorstellbar, gegen die Brücksichtigung der Sondersituation bei der Landesgartenschau habe die SPD nichts einzuwenden
• Oechler (Piraten) merkt an, dass eine generelle Regelung zur Eindämmung der Plakatierung im interfraktionellen Arbeitskreis an der SPD gescheitert ist
• Im Hauptausschuss Februar 2014 gabs es sowohl für den Orginalantrag der Linken, dem Iniativantrag der Piraten und dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion keine Mehrheit
• Bürgermeisterin Weigenl-Greilich meinte, dass der Magistrat Anfang März einen Beschöiss über eine Wahlkampf-Sonderregelung treffen könnte, z.B. in der über eine Handhabe der städtischen Satzung über die Sondernutzung an Straßen und Plätzen

• CDU sieht vorgelegten Satzungungsentwurf zur Einschränkung der Wahlplakatierung zur Europawahl anlässlich der Landesgartenschau nur als ersten Schritt
• Sieht es so, dass bei der nächsten Wahl wieder der Plakatierungswahnsinn losgeht
• CDU verweist darauf, dass bei der Gesprächsrunde aller in der Stadtverordnetenversammlung vertreten fast alle Beteiligte für eine dauerhafte Neuregelung sind
• CDU wirft der SPD vor, dass "rechtliche Bedenken" nur vorgeschoben sind und diese gar keine Neuregelung möchte
• CDU weiter für das Aufstellen von Plakatwänden; Dies müsste zwar nicht gür das gesamte Stadtgebiet gelten, aber immerhin für die stark betroffene Innenstadt
• Das Argument, dass diese Plakatwände nicht finanzierbar sein, verweist die CDU darauf, dass die rot-grüne Koalition bis jetzt immer einen Weg gefunden hat, für politische Projekte finanzielle Mittel zu aktivieren
• CDU für eine dauerhaft gültige Satzung

• Änderungssatzung ändert die Sondernutzungssatzung, so das Sichtwerbung auf dem Anlagenring, der Wegeführung zur Landesgartenschau (Guttfleischstraße, Ringalle, Sudententlandstraße, Teile der Eichgärtenallee und Teile des Wißmarer Wegs) keine Sichtwerbung zulässig ist
• Sichtwerbung muss zum Kustleitpfosten einen Mindestabstand von 2.00 Meter einhalten und darf nicht an diesem aufgehängt werden.
• PIRATEN-Fraktion hät eine generelle Lösung besser als nur eine auf die Zeit der Landesgartenschau bezogene Regelung
• Am 10.04.2014 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich  (Ja: SPD, CDU, GR, FW, FDP; Nein: PIR, StE: LB/BLG) die Änderung der Sondernutzungssatzung

• Der Magistrat wird beauftragt die bestehende Plakatierungssatzung um Regelungen des Plakatieren zu Wahlkampfzeiten zu erweitern und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen
• Die Änderung der Plaktierungssatzung soll rechzeitig vor der Oberbürgermeisterwahl 2015 in Kraft treten
• Die Regelung soll sich an den pateiübegreifenden Geprächen stattgefundenen haben orientieren
• Die Stadt Gießen soll temporär für die Wahlkampfzeit Plakatwände aufstellen und dort definierte Felder den Parteien zuordnen
• Begründet wird dies damit, dass es in der Bevölkerung zu wiederholten Ärger kommt über die ausufernde Anzahl von Wahlplakaten
• Der Verzicht auf das Plakatieren währende der Europawahl hatte keinen Einfluss auf die Wahlbeteiligung
• Die Plakatsatzung konnte erfolgreich schon das ungezügelte kommerzielle Plakatieren im Stadtgebiet eingedämmt werden
• Begründung: In anderen Städten gibt es schon vergleichbare Regelungen
• Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt (Nein: SPD, GR; Ja: CDU, FW, LB/BLG, PIR, LINKE; StE: FDP)

• Der Antrag der CDU, dass die bestehende Plakatierungssatzung um Regelungen des Plakatierens in Wahlkampfzeiten zu erweitern wruden mit Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt
• CDU wollte, dass diese Plakatierungssatzung noch vor der OB-Wahl am 14. Juni in Kraft tritt
• Gerhard Merz: "Das wird es mit mir nicht, das wird es mit uns nicht geben"; Sieht ein Eingriff in die Entfaltung der Parteien
• SPD ist der Meinung, dass sie nur 1/5 der CDU plaktatiert hat bei der letzen Landtagswahl/Bundestagswahl Herbest 2013; Die Einschränkung als Satzung bei der Landesgartenschau sei ein einmaliges Ereignis gewesen
• Bei der Landesgartenschau waren bestimmte Straßen die zum Landesgartenschaugelände führten verboten, sowie es musste ein mindestens zwei Meter Abstand um die Kunstleitpfosten eingehalten werden
• CDU: Selbst auferlegte Beschränkungen funktionieren nicht, daher verbindliche Regelungen
• Grund dieser Regelungen Immer wieder Ärger in der Bevölkerung über die Ausuferung von Wahlwerbung
• LinkesBündnis/Bürgerliste Gießen begrüssen der Vorschlag der CDU
• PIRATEN warfen den Grünen vor umzufallen, da sie in parteiübergreifden Geprächen auf Einladung der Oberbürgermeisteren die Bereitschaft für eine einheitliche Regelung erkennen lassen haben

• Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Koalition eine Satzung zur Plakatierung in Wahlkampfzeiten vorlegen wird , durch die das Plakatieren auf und innerhalb des Anlagenrings ausgeschlossen wird

• Antrag der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grüne
• Der Magistrat wird beauftragt eine Satzung zu erarbeiten und der Stadtverordenentversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen
• Die Satzung soll das Plakatieren in Wahlkampfzeiten dabei innerhalb und auf dem Anlagenring ausgeschlossen werden
• Begründet wird es damit, dass dass starke Plakatieren der Partein in Gießen von vielen Bürgern als Stadtbildverunstaltet angesehen wird
• Einschränkung ja, aber auch räumlicher Geltungsbereich,damit Parteien weiter eine adäquate Öffentlichkeitsarbeit machen können
• Die Begründung regt an, dass die Satzung möglichst frühzeitig diskutiert und beschlossen werden soll, da im September 2017 die Bundestagswahl ansteht
• <HIER FEHLT NOCH DER AKTUELLE DISKUSSIONSSTAND>

• Nach dem Willen der Stadtkoalition aus SPD, Grüne und CDU soll am Anlagenring nicht plakatiert werden dürfen
• Ein aktueller Antrag der Koalitionsfraktionen fordert den Magistrat auf möglichst schnell, am besten vor der Bundestagswahl, eine Satzun auszuarbeiten, die das Plakatieren in Wahlkampfzeiten innerhalb und am Anlagenring verbietet
• Die Stadtfration setzt damit einen Punkt des Koalitionsvertrags um
• CDU fordert seit jahren, dass die Plakatierung am ANlagenring eingedämmt wird
• In der Begründung des Antrags finden sich die Argumente der CDU wieder, dass viele Bürger die intensive Plaktierung als unötig und verunsaltend wahr
• CDU war zu Oppositionszeiten an der SPD gescheirt, diese sah die Verteufelung der Wahlkampfplaktieurng als nicht nachvollziehbar an, da frei wahlen und politische Konkurrenz al konstruktiv an und das plakatwerbung als dieses nicht ohne not eingeschränkt werden sollte
• Eine Ausnahme bildete die Landesgartenschau, auf dessen Rücksicht nicht an Kunstleitpfosten am ANlagengen nicht plakatiert werden durfe

• Piraten kritisieren, dass statt einer Lösung für das Plakatproblem zu entwickeln, wird nur der CDU ein Geschenk in Form eines Verbieten auf dem Anlagenring gemacht
• Piraten sehen nicht ein, warum die Menschen im Anlagenring bevorzugt werden, aebr gleichzeitig andere Menschen im Rest der Stadt weiter mit der Plakatflut leben müssen
• Piraten meinen, dass es eine Obergrenze geben soll und Plakatstellwände
• Weitere mögliche Begrenzungen: Plakatformat auf DIN A1 und die Begrenzung von maximal zwei Plakaten übereinander pro Laterne und das Verbot des Plakatierens an Bäumen

• Seit Jahren stören sich CDU und andere politisceh Gruppierungen in Wahlkampfzeiten an der Plakatierung
• Die Begrenzung der Plakate ist zumeist an der SPD gescheitert
• SPD, CDU und Grüne, die eine Koalition haben, haben sich auf einen Kompromiss verständigt
• Begründung des Antrags: Viele Bürger sehen die sehr intensive Plakatwerbung als unnötig und Stadtbildverschandelnt an
• FDP sprach von "verschiedenen Modellen, die man sich vorstellen kann"
• Piraten sehen die Vorlage als Koalitionsgeschenk an die CDU an; Piraten meinen, dass die überplaketierung damit nicht gelöst wird und sie plädieren für eine großfläche beschränkung ein
• FDP und FDP sind der Meinung, dass das Thema noch mal im Ältestenrat behandelt werden sollte; Nübel (SPD) meint, dass das Gremium sich vor allem mit Fragen der Geschäftsordnung befassen würde
• CDU sagt, dass der Antrag lediglich den Magistrat eine Satzung zu erarbeiten
• Grüne sagen, die Vorlage sei ein Einstige in der Versuch eine Begrenzung zu erreichen

• Die SPD, CDU und Grüne (mit Zustimmung der FW-Fraktion) werden den Magistrat beauftragen eine Vorschrift zu erarbeiten, welche das Plakatieren am Anlagenring verbietet
• SPD (Nübel) lehnte die Alternativvorschläge ab, wie man die Wahlwerbung eindämmen sollte
• Fraktionsgemeinschaft Piraten/Bürgerliste beantragt eine zahlenmäßige Obergrenze einzuführen
• AfD-Fraktion regte an, den Straßenwahlkampf auf die letzten 2 bis 3 Wochen zu begrenzen, statt die überall geltenden 6 Wochen vor der Wahl
• Koalition: Alternativvorschläge nicht kontrollierbar
• Die Initative für den Antrag war innerhalb der Kenia-Koalition von der CDU-Fraktion ausgegangen, die sich seit Jahren für einen plaktfreien Anlagenring auspricht
• Magistrat hatte anlässlich der Landesgartenschau 2014 ein zeitlich beschränktes Plakatverbot für den Anlagenring erlassen (Anmerkung: Ist das richtig????)