This is a read only archive of pad.okfn.org. See the shutdown announcement for details.

• Ich schlage vor den neuen von Jürgen Blümer vorbereiteten
• Petitionsantrag durch Jürgen Blümer im Namen des BgÜ einreichen zu lassen.

1. Weitere Verbündete (auch Parteien ansprechen!) sammeln, um Stück um Stück die Reichweite zu vergrößern (hier am besten eine (öffentliche) Liste der unterstützenden Gruppen aufstellen)
2. Materialsammlung zu dem bisherigen Vorgang zentral online bringen (Frage: bei #wastun oder BgÜ) (woraus besteht das Material? benötigen wir eine Kampagnenwebsite mit Logo, Flyern etc?)
3. Pressetext zur Einreichung vorbereiten und abstimmen.
4. EPetition einreichen als 'Jürgen Blümer' für 'Bündnis gegen 'Überwachung' und Pressemitteilung verschicken

• Normalerweise dauert die Entscheidung im Petitionsausschuss 3 Wochen. 
• Der letzte Versuch mit dem BND-Etat hat rund 85 Tage bis zur Entscheidung benötigt.
• Das Kanzleramt wird auch wieder versuchen, den neuen Anlauf zu Fall zu bringen. (kurze Erläuterung zum bisherigen Agieren des Kanzleramtes?)
• In dieser Phase sollte versucht werden, mit den Fraktionen in Berlin ins Gespräch zu kommen (Termine vereinbaren?)

• Sollte es mit der Veröffentlichung klappen, haben wir vier 4 Wochen Zeit, um 50.000 Unterschriften zu sammeln
• Ist dieses Quorum erreicht, hat der Petent das Recht, seine Sache vor dem Petitionsausschuss des Bundestages zu vertreten

• Verbündete rufen in ihren Netzwerken zum Sammeln von Unterschriften auf (geht das auch offline?)
• Anleitung zur Verfügung stellen: Was wird benötigt? Wo kann gesammelt werden?
• Verbündete rufen in ihren Netzwerken zum Unterschreiben der Petition auf
• Entsprechenden Text/E-Mail-Vorschlag entwickeln

• Der BND agiert illegal
• Das Parlament ist nicht in der Lage, den BND zu kontrollieren
• Der BND unterstützt den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA
• Der BND verhindert den Bau einer sicheren IT-Infrastruktur
• Der BND baut an einer Vorratsdatenspeicherung für soziale Netzwerke

• Der BND ist ein Kampagnen-Ziel mit einem konkreten Ort (Zentrale in Berlin)
• Der BND ist ein Kampagnen-Ziel, hinter dem sich viele unterschiedliche soziale Gruppen zusammenfinden würden.
• Die EPetition bietet einen Hebel, um den Diskurs zu Massenüberwachung in die Öffentlichkeit zu tragen
• Wir können aufzeigen, wie sehr das Kanzleramt die Gesetzeslage überdehnt, um diesen Diskurs zu unterdrücken (konkret?)
• Es gibt ein konkretes politisches Ziel, dass einfach zu vermitteln ist.
• Allein die Möglichkeiten, über Wochen zu dem Überwachungsthema kommunizieren zu können, macht die Kampagne attraktiv