This is a read only archive of pad.okfn.org. See the shutdown announcement for details.

wastuntxt # nicht nach  Wichtigkeit geordnet

1. Geheim- und Nachrichtendienste abschaffen - sofort!
        - das Geheim- und Nachrichtendienste das Leben sicherer machen, hat sich seit ihrem bestehen nicht nicht belegt ( zum Beispiel NSU-Mordserie, NPD-Verbotsverfahren, und viele mehr ...)

2. sofortiger Stopp der anlasslosen Überwachung der Internetnutzer - da deren Folgen nicht kontrollierbar sind

3. umfassende und vollständige Aufklärung des NSA / GHCQ Skandals inklusive des Mitwirkens deutscher Behörden

4. Garantierung der Freiheit des Internets / Schutz des Internets vor staatlichen und wirtschaftlichen Interessen

5. zukünftige Überwachungsmaßnahmen von vornherein unterbinden (verbesserte: https://de.wikipedia.org/wiki/Marco_Civil_da_Internet)

6. Datenschutz stärken

7. Datenarmut von Providern fördern(Bonusprogramme) / erzwingen (gesetzlich)

8. politisches Asyl und Schutz von Whistleblowern

9. Transparenz fördern  ( Transparenzberichte der Interneservicetprovider)



Geheimdienste abschaffen - sofort!

Geheimdienste vergiften die Gesellschaft: Sie sind demokratisch nicht kontrollierbar. Ihr Geschäft ist die Lüge und das Schüren von Ängsten. Das Versagen der Geheimdienste und ihr aktives Mittun bei den Skandalen rund um NSA und NSU haben das deutlich unter Beweis gestellt. Wir sind davon überzeugt, dass gut ausgestattete (IT-)Sicherheitseinrichtungen und Datenschützer die Gesellschaft und Wirtschaft ausreichend schützen können. Eine selbstbewusste Demokratie braucht keine Geheimnistuer.


Welchen der 21 Nachrichtendienste meinen wir? 

BND/ BVerfSchutz abschaffen! 
Demokratie späht ihr Volk nicht aus. Die Erfahrung mit NSU und NSA haben gezeigt, dass Geheimdienste nicht parlamentarisch kontrollierbar sind und Gesellschaft, Wirtschaft und Bundesregierung nicht schützen können.
Nur gut ausgestattete (IT-)Sicherheitseinrichtungen und verstärkter Datenschutz können unsere Daten wirksam schützen.
Demokratie und Geheimdienst passen nicht zusammen.

Die Geheimdienste machen die Welt nicht sicherer! Etliche Skandale rund um die Geheimdienste beweisen es immer wieder: Geheimdienste sorgen nicht für Sicherheit! Ganz im Gegenteil!
In Deutschland sorgte zuletzt der NSU-Skandal für Schlagzeilen rund um den Verfassungschutz. Dieser deckt gewaltätige und mordende Nazis, besorgt ihnen Waffen, lässt ein Verbot der Nazi-Partei-NPD scheitern, weil viele der Nazigrößen auf den Gehaltslisten des Verfassunsschutzes stehen. So finanziert der Verfassungsschutz, weiß er offiziell bekämpft.

*Man könnte da jetzt noch weiter machen mit der Entstehungsgeschichte des BND, noch ein paar skandale von vs und bnd raussuchen - das oben war jetzt auch nur so aus dem kopf.... und dann könnte man weitermachen mit drohnenangriffen und morden durch die cia, das zusätzlich auch noch von deutschland ausgeschieht*

*Man könnte dann zeigen, wie die welt schöner und sicherer wäre, ohne geheimdienste udn mit datenschutz*

*Jetzt die wichtigste frage, für was soll der text eigentlich sein?*