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Open Government in den Kommunen - Wie kann das Land helfen?
Im Eckpunktepapier "Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln" des IT-Planungsrates der Bundesregierung heißt es: “Unter dem Oberbegriff Open Government lassen sich die drei Teilbereiche Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit zusammenfassen – unabhängig davon, ob Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden." Das macht sehr deutlich, dass es bei dieser politischen Initiative nicht vorrangig darum geht, mehr Technologie zum Einsatz zu bringen, sondern unserer Demokratie neue Impulse zu verleihen und die Problemlösungsfähigkeit in Bund, Ländern und Kommunen durch mehr Offenheit zu verbessern:
- Wir brauchen einen Kulturwandel hin zu mehr Offenheit.
- Wir brauchen einen konstruktiven Umgang mit Fehlern, der dazu ermutigt, Neues auszuprobieren.
- Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis darüber, dass BürgerInnen aktiv in die Entwicklungs-, Entscheidungs-, Steuerungs- und Leistungsprozesse der öffentlichen Hand einzubinden sind.
- Wir brauchen einen intensiven Austausch auf allen und über alle Ebenen hinweg, um die Vision einer bürgerfreundlichen, leistungsfähigen und offenen Verwaltung mit Nachdruck voranzutreiben.
Demokratie lebt vom Mitmachen und eine Open Government-Strategie, die ihren Namen verdient, sollte von Anfang an - gerade auch in den Kommunen - als offener gesellschaftlicher Innovationsprozess angelegt sein. Die Kommunen sind die Orte, wo Politik und Realität für die Bürger am unmittelbarsten aufeinander treffen. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, welche Instrumente das Land NRW entwickeln und welche Anreize es setzen kann, damit die neue Kultur der Offenheit in den Kommunen möglichst vielfältige Blüten treibt. Wie können Bürgerinnen und Bürger individuell und mit ihren bürgerschaftlichen Organisationen ermutigt und befähigt werden, sich aktiv für Open Government in der Kommunen zu engagieren? Wie können sie zu machtvollen Treibern gesellschaftlicher Innovationen im Gemeinwesen werden? Wie kann der zivilgesellschaftliche Wissensaustausch kommunenübergreifend unterstützt werden? Was bringen kommunale Open Government Partnerships? Was ist Offene Kommunen.NRW?
Der Beitrag bassiert auf über 3 Jahren praktischer Erfahrungen mit dem Kompetenznetz Bürgerhaushalt (Bürgerhaushalt in Bürgerhand) sowie intensiver Beobachtung der Open Government-Szene in den angelsächsischen Ländern.
www.buergerhaushalt-wuppertal.de