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XgEY0wIAtA Alles offen? Transparenz vs. Vertraulichkeit.

Die gesellschaftlichen Anforderungen an mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung durch die öffentliche Verwaltung sind im Laufe der Zeit stark gestiegen. Allerdings war öffentliche Verwaltung auch in der Vergangenheit nicht gleichbedeutend mit „closed government“. Und dennoch gibt es durchaus ein Spannungsverhältnis zwischen den Kernbereichen exekutiver Eigenverantwortung und dem allgemeinen Anspruch nach Offenheit, Darüber wollen wir in diesem Workshop mit Ihnen diskutieren.

Eine Open.NRW-Strategie setzt nicht bei „Null“ an. Die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen – wie in der der Bundesrepublik Deutschland insgesamt – war stets eine Verwaltung, die auf Transparenz und Beteiligung gesetzt hat. Dabei bleibt jedoch die Frage, wo Offenheit grundsätzlich an ihre Grenzen stößt. Gibt es diese Grenzen überhaupt? Wenn ja, wo verlaufen sie? Welche Bereiche müssen auch in Zukunft „vertraulich“ bleiben? Was bedeutet „Open Government“ für die Repräsentativität unserer Demokratie?

Diese und weitere Fragen sollen im Workshop „Alles offen? Transparenz vs. Vertraulichkeit“ gemeinsam mit Ihnen erörtert werden. 

Als Experten sind geplant:

Moderatorin: Anne Schulz

Für die Projektgruppe nehmen Dieter Spalink (Ministerium für Inneres und Kommunales) und  Georg Preuß (Ministerium für Schule und Weiterbildung) daran teil.

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Hinweis: In diesem Pad können Sie nachfolgend eigene Ideen und Anregungen für die Gestaltung des Workshops formulieren.
Sie haben einen Vorschlag für einen Impulsvortrag, mit dem der Workshop beginnen kann? Dann schreiben Sie ihn ins Pad.
Bitte beachten Sie dabei aber unbedingt unsere Netiquette: http://www.nrw.de/opennrw/netiquette-1/
Eine kurze Anleitung zur Benutzung von EtherPads finden Sie hier: http://www.nrw.de/web/media_get.php?mediaid=26656&fileid=86438&sprachid=1

Ich würde gerne den Stand meiner Anträge bei den Behörden wie eine DHL Sendungsverfolgung einsehen wollen. Ist das möglich Prof. Bieber?
Transparent sollten vor allem Haushaltsdaten gehalten werden, weil auf Grund der schlechten Finanzlage der Kommunen Bürgerinnen und Bürger kaum Vertrauen in die Kommunen haben.


In den Eckpunkten wird unter "Grenzen des Open Data" formuliert:

"Die proaktive Bereitstellung offener Regierungs- und Verwaltungsdaten hat insbesondere
 die Vorgaben des Datenschutzes,
 das informationelle Selbstbestimmungsrecht,
 das Betriebs-, Berufs- und Geschäftsgeheimnis,
 die Regelungen des Urheberrechts,
 das Staatswohl (Geheimhaltungsbedürftigkeit),
 die Grenzen, die sich zum Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenver-antwortung ergeben, sowie
 bestehende vertragliche Verpflichtungen
zu beachten. "

Welche dieser Grenzen  sollten neu  überdacht ggf. modifiziert werden? Wo haben  die Bundesländer da Gestaltungsräume?


In den "Eckpunkten": heißt es auch:

"Unter Transparenz sind die Offenlegung von Daten und Informationen der  öffentlichen Hand sowie der freie Zugang zu ihnen zu verstehen".

Dazu weiter "Die Projektgruppe versteht die proaktive und antragsfreie Bereitstellung  von Daten und Informationen als Möglichkeit für die Bürgerinnen und  Bürger, sich besser über ihr Land, über das politische und  administrative Geschehen sowie dessen Entwicklung zu informieren".

Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um diesen Prozess zu ermöglichen? Wer muss was tun? 

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Präsident Obama hat per "executive order" die Freigabe von Informationen angeordnet. Wie ist dieses Signal  zu bewerten? Vgl. hierzu die entsprechende Meldung:

http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2013/05/09/executive-order-making-open-and-machine-readable-new-default-government-

und hier eine gute Kommentierung der Anordnung, "der besten Sache, die der Präsident in diesem Monat erreicht hat", bei slate.com: http://www.slate.com/articles/technology/future_tense/2013/05/open_data_executive_order_is_the_best_thing_obama_s_done_this_month.2.html

Interessant ist dabei der Zusammenhang zum Begriff der Transparenz, der in einem Atemzug mit Open Data genannt wird: "(A)dvocates of open data also point to another area with great potential:  transparency. With Data.gov, the Obama administration had promised to  make information available so citizens could keep an eye on things."

Allerdings wird genau an dieser Stelle auch Kritik formuliert, denn die executive order verfüge zwar die "Freisetzung" maschinenlesbarer Daten, aber gerade keine Informationen über die Art und Weise wie die politischen Akteure selbst ihre Entscheidungen vorbereiten und umsetzen (vgl. die Ausnahmeklauseln am Ende der Anordnung).

Eine ganz ähnliche Regelung findet sich im übrigen auch im Hamburgischen Transparenzgesetz - die Entscheidungsfindung des Senats der Hansestadt ist von den Öffnungsklauseln des Gesetzes  ausgenommen.

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Ein paar Anmerkungen zur Konferenz im Blog: http://internetundpolitik.wordpress.com/2013/05/17/opennrw-konferenz-im-landtag.

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